AGB's  

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Firma Janz & Karla GmbH für Handelsgeschäfte


1. Vertragsabschluss, Angebote etc. Für alle Kaufverträge und Werkslieferungsverträge mit uns einschließlich unserer Beratung und für unsere Angebote gelten die nachstehenden Bedingungen. Einkaufsbedingungen des Bestellers sind für uns nicht verbindlich, auch wenn wir ihnen ausdrücklich wiedersprochen haben.Mündliche Absprachen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung. Bis zur schriftlichen Bestätigung des Auftrages ist unser Angebot bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Für den Umfang der Lieferung und anderer Vertragsinhalte ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung allein maßgebend. Technische Angaben und Beschreibungen des Liefergegenstandes in Prospekten oder sonstigen drucktechnischen Erzeugnissen sind nur verbindlich, wenn sie in der Auftragsbestätigung als verbindlich bezeichnet sind. 


 

 2. Preise

Alle Preise sind Netto-Preise und verstehen sich zzgl. der am Tag der Lieferung gültigen Mehrwertsteuer. Alle Preise gelten ab Werk oder ab Lager ausschließlich Verpackung, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart ist. Beträgt die vereinbarte Lieferzeit mehr als 4 Monate, können wir die am Liefertag gültigen Preise berechnen, die wesentlich von der deutschen Metallnotierung bestimmt werden. Unabhängig von der Lieferzeit können wir die Preise in demselben Verhältnis anpassen, in dem die deutsche Metallnotierung für das einschlägige Metall zwischen Vertragsabschluss und Liefertag geändert hat.


 

 3. Versand, Facht, Verpackung

Die Ware muss vom Besteller selbst abgeholt werden. Der Versand erfolgt nur nach Vereinbarung. Die entstandenen Kosten für den Versand werden dem Besteller in Rechnung gestellt.


 

 4. Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die Ware unser Lager oder im Streckengeschäft das Herstellerwek verlässt, oder, wenn der Lieferzeitpunkt überschritten ist, zum Zeitpunkt der Anzeige der Versandbereitschaft an den Besteller. Bei Transportschäden oder Lieferung falschen Materials durch Verwechslung beim Transporteur hat der Besteller das Transportunternehmen sofort zu benachrichtigen und das Erforderliche zu veranlassen. Wird Ware aus Gründen zurückgenommen, die wir nicht zu vertreten haben, trägt der Besteller jede Gefahr bis zum Eingang bei uns. 


 

 5. Abnahme

Soll die Ware aufgrund der vertraglichen Absprache nach besonderen Bedingungen geprüft werden, erfolgt die Abnahme im Lieferwerk. Sachliche Kosten der Abnahme tragen wir, die Kosten für die Abnahme-Beauftragten trägt der Besteller. Wird auf Abnahme im Lieferwerk verzichtet, gilt die Ware als abgenommen, sobald sie das Werk verlässt.


 

 6. Mehr- oder Minderlieferungen, Gewicht

Handelsübliche Mehr- oder Minderlieferungen sind bis zu 20% gestattet, und zwar sowohl hinsichtlich der gesamten Auftragsmenge als auch hinsichtlich jeder einzelnen Teillieferung. 


 

7. Lieferung, Liefer- und Abruffristen

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand zum Versand gebracht ist oder, falls die Auslieferung sich aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat, bei Mitteilung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Lieferfrist. Die Lieferfrist beginnt, wenn alle Einzelheiten des Auftrages geklärt sind. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung bis dahin zu erbringenden Vertragspflichten des Bestellers voraus. Verhindern höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen wie Streik oder Aussperrung oder deren Auswirkungen, oder sonstige Ereignisse, die außerhalb unseres Willens liegen, die Erfüllung der Lieferfrist, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Besteller unverzüglich mitgeteilt. Zu Umständen der vorstehenden Art rechnen auch solche, die bei unseren Vorlieferanten eingetreten sind. Ist uns oder dem Besteller aufgrund der Lieferverzögerung die Erfüllung des Vertrages unzumutbar, steht beiden ein Rücktrittsrecht zu. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Zeit- und mengengerechte Teillieferungen sind zulässig und können getrennt abgerechnet werden. Abrufe und Spezifikationen einzelner Teillieferungen sind in möglichst gleichmäßigen Zeiträumen und Mengen und so rechtzeitig vorzunehmen, dass eine ordnungsgemäße Herstellung und Lieferung innerhalb der vereinbarten Lieferfrist möglich ist. Abrufe auf Abschlüsse werden nach Maßgabe der vorgenommenen Lieferungen vom Abschlussvolumen abgeschrieben. Wird über die Abschlussmenge hinaus abgerufen, sind wir berechtigt, die Mehrmenge zu streichen oder zum Tagespreis der Lieferung zu berechnen. Falls nichts anderes vereinbart ist, hat der Besteller die Ware innerhalb von 2 Wochen nach Mitteilung der Versandbereitschaft durch uns abzurufen. Wird nicht oder nicht rechtzeitig abgerufen oder spezifiziert, sind wir nach erfolglosem Setzen einer angemessenen Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Bei Lieferverzug oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit ist der Käufer unter den gesetzlichen Voraussetzungen zum Rücktritt berechtigt. Kommen wir mit Lieferung in Verzug und erwächst dem Käufer hieraus ein Schaden, ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Diese beträgt für jede volle Woche der Verzögerung 0,5%, insgesamt aber maximal 5% des Wertes desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verzögerung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß in Benutzung genommen werden kann. Im übrigen gilt für die Haftung bei Verzug und Unmöglichkeit Ziffer 12. dieser Bedingungen.


 

8. Zahlungsbedingungen

Zahlung innerhalb 8 Tagen ohne Abzug. Skonti, Rabatte und Zahlungsziele bedürfen einer besonderen Vereinbarung. Ein vereinbarter Skontoabzug ist nicht zulässig, wenn ältere fällige Forderungen durch den Besteller ganz oder teilweise noch unbeglichen sind. Wir sind berechtigt, auch entgegen der Bestimmung des Bestellers dessen Zahlung für eine andere Forderung zu verwenden. Befindet sich der Besteller mit einem nicht unerheblichen Betrag in Verzug und zahlt auch nach 3 Mahnungen nicht oder wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass unser Anspruch auf Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, werden unsere sämtlichen, noch nicht fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung, auch die durch Akzepte gedeckten, sofort fällig. Wir sind in diesen Fällen berechtigt, ausstehende Lieferungen von Barzahlung oder Stellung geeigneter Sicherheit anhängig zu machen. Weitere gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. Unter den vorstehenden Voraussetzungen sind wir berechtigt, das Lager des Bestellers zu besichtigen, unsere unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zur Sicherstellung herauszuverlangen sowie die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu untersagen. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Dies gilt auch für die Ausübung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts, die immer ausgeschlossen sind, wenn die Gegenansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.


 

9. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung aller offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherung unserer Saldoforderung. Erfolgt die Zahlung des Bestellers an eine gemeinsame Zahlstelle, die den Kaufpreis an uns abzuführen hat, bleibt der Eigentumsvorbehalt mit seinen vorstehenden und nachstehenden Ausgestaltungen solange bestehen, bis der Kaufpreis vollständig an uns weitergeleitet ist. Die Zahlung an uns ist erst mit befreiender Wirkung erfolgt, wenn der Betrag vollständig bei uns eingegangen ist. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen erwachsen. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung unserer Ware mit anderen uns nicht gehörenden Waren steht uns das Miteigentum an der neun  Sache zu im Verhältnis der Vorbehaltsware zum Wert der anderen verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Waren zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum an der Sache, übertragt er uns schon jetzt das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Ware zum Zeitpunkt  der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung und verwahrt diese mit kaufmännischer Sorgfalt für uns.

Weiterveräußerung der gelieferten Ware, gleichgültig, ob unverarbeitet oder verarbeitet oder verbunden oder vermischt, ist nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt gestattet und nur dann, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung aus uns übergeht. Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist dem Besteller untersagt, ebenso die Vereinbarung eines Abtretungsverbots. Eine Abtretung im Rahmen eines Factoring ist nur gestattet, wenn wir dieser ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben. Von Zugriffen Dritter oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte hat der Besteller uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Besteller tritt hiermit alle aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund hinsichtlich der uns uns gelieferte Ware jetzt oder später zustehenden Forderungen mit ihrer Entstehung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware im Voraus an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist unser Rechnungsbetrag zzgl. eines Sicherungsaufschlages von 10%, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Im Falle der Weiterveräußerung unserer Ware nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung oder der Weiterveräußerung der durch Verarbeitung Verbindung oder Vermischung entstandenen neuen Sache wird die Forderung gegen den Abnehmer des Bestellers in Höhe des Rechnungswertes unserer verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Ware abgetreten oder nur in Höhe des Betrages, der unserem Anteil am Miteigentum entspricht, falls dieser niedriger ist. Das gilt auch im Fall der Veräußerung, nachdem unsere Ware durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung wesentlicher Bestandteil einer Sache geworden ist.

Der Besteller ist bis zu unserem Widerruf ermächtigt, die Forderungen aus dem Weiterverkauf einzuziehen. Auf unsere Verlangen hat der Besteller uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen, die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Schuldner erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes und ein Herausgabeverlangen gelten nur dann als Rücktritt vom Vertrage, wenn diese von uns ausdrücklich erklärt wird. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten unsere Forderungen um insgesamt mehr als 10%, sind wir auf Verlangen des Bestellers zu Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretene Forderungen auf den Besteller über.


 

 10. Mängelhaftung

Beanstandungen wegen offensichtlicher oder erkennbarer Mängel können nur berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich, spätestens aber innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware, versteckte Mängel innerhalb 8 Tagen nach Entdeckung schriftlich gemeldet werden. Technische Angaben zu Kaufsache haben lediglich warenbeschreibenden Charakter. Wegen der unterschiedlichen Anforderungen und individuellen Bedingungen bei der Verwendung von Produkten übernehmen wir keine Gewähr für die Eignung unserer Ware für bestimmte Verwendungszwecke, wenn die Eignung für einen bestimmten Verwendungszweck nicht ausdrücklich von uns in der Auftragsbestätigung bejaht wird. Der Besteller ist in jedem Fall verpflichtet. die Eignung der Ware für den von ihm beabsichtigten Verwendungszweck vorab zu prüfen. Muster, die einer Lieferung zugrunde gelegt werden, gelten als ungefähre Grundlage für die Lieferung. Für im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhandenen Sachmängel leisten wir Gewähr durch kostenlose Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Lassen wir eine uns gesetzte Frist für Nachlieferung oder Nachbesserung durch unser Verschulden fruchtlos verstreichen, ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder lehnen wir diese ab oder ist uns diese unmöglich oder dem Besteller unzumutbar, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor und ist die Ware für den Besteller ohne Nachteil verwertbar, steht ihm lediglich das Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Für die Haftung auf Schadensersatz im Rahmen der Mängelhaftung gilt Ziffer 12. dieser Bedingungen. Mängelansprüche gem. § 437 BGB verjähren 12 Monate ab Ablieferung. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und die Mangelhaftigkeit des Bauwerks verursacht hat. 


 

 11. Schutzrechte Dritter

Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Bestellers und werden hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt, hat der Besteller uns den hieraus entstehenden Schaden zu ersetzen und uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen. 


 

12. Allgemeine Haftung

Unbeschadet der Regelung unter 7. letzter Absatz sind Schadensersatzansprüche jeglicher Art im Rahmen und außerhalb der Mängelhaftung - aus Verzug oder Unmöglichkeit, wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, falscher Beratung, aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen Verletzung sonstiger Vertragspflichten, aus unerlaubter Handlung oder sonstigem Rechtsgrund - insbesondere auch bei Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstehen - ausgeschlossen. Eine Haftung gilt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Köper, Gesundheit, bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Sachschäden an privat genutzten Gegenständen und für Personenschäden gehaftet wird, oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei normaler Fahrlässigkeit des Inhabers, der Organe oder leitender Angestellter; die Haftung ist jedoch auf den vertragstypischen, vernünftigerweise voraussehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. 


 

 13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort für die Bezahlung ist unser Sitz. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten und Personen, die keinen Allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, auch bei Wechsel- und Scheckklagen, ist unser Geschäftssitz. Wir können den Besteller nach unsere Wahl auch an dem für seinen Sitz zulässigen Gericht verklagen. ES gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen. Soweit in den Incoterms definierte Klauseln vereinbart werden, gelten die Incoterms 2000 in ihrer jeweils neusten Fassung.

 

 
 
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